Serie (1. Teil) Landtagskandidat der SPD - Michael Simon (Wahlkreis Bad Kreuznach) - zu gesundheitspolitischen Themen

Ich stehe für ein gut ausgestattetes Gesundheits- und Pflegesystem, das den sich stellenden Herausforderungen gewachsen ist und wo die dort Beschäftigten über den Applaus in der Krise hinaus gute Arbeits- und Tarifbedingungen vorfinden.

Ich lehne eine Profitorientierung im Gesundheitswesen entschieden ab. Hier geht es um Menschen und deren Gesundheit - diese ist keine Ware, die auf dem Markt gehandelt wird. Gerade die Pandemie zeigt uns doch ganz deutlich, dass wir ein qualitativ gut ausgestattetes Gesundheitssystem brauchen. Wenn eine Profitausrichtung in Krankenhäusern dazu führt, dass die Ausstattung leidet, dann geht das für mich überhaupt nicht.

Das ist eine gute und in der Zeit der Pandemie besonders gut nachvollziehbare Frage. Ich glaube, wir brauchen hier zunächst eine gute internationale Zusammenarbeit. Diese halte ich gerade in dieser Frage für ganz zentral. Eine Abhängigkeit vom Ausland im Zusammenhang mit der Produktion und Lieferung von Arzneimitteln darf es natürlich nicht geben. Wir müssen in der Lage sein, gerade mit Blick auf Gesundheitskrisen, den Medikamentenbedarf selbst zu decken und hier ist die Fähigkeit, zum kurzfristigen Einstieg in neue Produktionen ein ganz wesentlicher Aspekt.

Der Schlüssel liegt hier eindeutig in den Arbeitsbedingungen. Nur wenn diese gut sind, werden wir Menschen gewinnen können, dort zu arbeiten. Gute Arbeitsbedingungen sind für mich gekennzeichnet von einer geregelten Arbeitszeit, Arbeitszufriedenheit, ausreichend Personal und Zeit für die

Pflegebedürftigen und natürlich einer guten Bezahlung für eine wertvolle Tätigkeit. 

Das ist eine Situation, die ohne Frage ungerecht ist. Letztlich sind hier tarifvertragliche Regelungen notwendig und wenn diese nicht greifen, ein Mindestlohn, der vor Ausbeutung schützt. Für mich ist klar, dass hier eine ganz wertvolle Arbeit mit und am Menschen geleistet wird, und zwar in allen Bereichen der Pflege.

Ich unterscheide hier nicht. Es gibt keine Rechtfertigung für eine derartige Lohndifferenz.

Grundsätzlich halte ich die Reform der Pflegeausbildung für den richtigen Weg, auch wenn mir bekannt ist, wie strittig die Diskussion darüber vorher geführt wurde.
Die Pflegekräfte haben durch die Reform eine noch breitere fachliche Kompetenz und sind besser in den vielfältigen Pflegebereichen einsetzbar. Eine Gefahr, die wir jedoch sehen müssen, liegt ohne Frage darin, dass sich die seit Jahren schwierige Personalsituation in bestimmten Bereichen, wie etwa in der Altenpflege, weiter verschärft. Das muss im Blick behalten werden.

Wir werden ausländische Pflegekräfte brauchen und müssen hier auch die entsprechenden Zugänge ermöglichen. Das erscheint mir angesichts der Situation in der Pflege und des Personalbedarfs notwendig. Dies entbindet jedoch die Politik nicht davon, im Pflegeberuf deutlich mehr auszubilden und diesen generell attraktiver zu machen.    

Hier braucht es einen gesetzlichen Anspruch auf einen Termin innerhalb von längstens 3-4 Wochen, und zwar unabhängig davon, ob Patienten gesetzlich oder privat versichert sind.

Hier gibt es in der Debatte eine ausgeprägte Doppelmoral. Es gibt Suchtmittel, die sind gesellschaftlich und kulturell etabliert und akzeptiert, obwohl die Gefährlichkeit und Langzeitwirkung bekannt ist. Früher war ich drogenpolitisch etwas liberaler unterwegs, aber aus meinem beruflichen Hintergrund sehe ich leider auch, dass Cannabis oftmals eine Einstiegsdroge ist und Jugendliche schon sehr früh damit beginnen, diese zu konsumieren. Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden. Im Ergebnis bin ich dafür, dass wir Schritte zur Liberalisierung gehen - gleichwohl aber auch auf die Gefahren als Staat hinweisen, wie wir das bei Alkohol und Zigaretten auch zu Recht tun.

Eine ganz schwierige ethische Frage, die hier zu beantworten ist. Aktive Sterbehilfe ist für mich ethisch nicht vertretbar. Was ich mir vorstellen kann, ist, wenn ein Mensch im klaren Bewusstsein formuliert, keine lebensverlängernden Maßnahmen zu wollen, diesen Wunsch zu respektieren. Das ist aber auch jetzt schon möglich.

Wenn der gleiche Mensch sagt, er wolle „Hilfe“ beim Sterben, so kann dies auf keinen Fall in aktiver Form geschehen, sondern hier gilt es, diesen Prozess des Sterbens medizinisch zu begleiten.