Serie (2. Teil) Landtagskandidat der CDU - Dr. Helmut Martin (Wahlkreis Bad Kreuznach) - zu gesundheitspolitischen Themen

Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, dass wir in Deutschland eines der weltweit leistungsstärksten Gesundheitssysteme haben. Dazu gehört auch eine im internationalen Vergleich hohe Ausstattung mit Krankenhausbetten. Gute medizinische Versorgung inklusive einer ausreichenden Zahl von sachlich und personell gut ausgestatteten Krankenhäusern gerade auch für die Menschen im ländlichen Raum ist ein

mir ganz wichtiges Ziel, um gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land sicherzustellen. Dabei müssen wir auch berücksichtigen, dass gute medizinische Versorgung entsprechende Expertise der Mediziner und der Pflegekräfte und also unter anderem auch entsprechende Fallzahlen voraussetzt. Erfahrung und Praxis sind neben der Ausstattung ebenfalls wichtige Bedingungen für erfolgreiche Behandlungen von Verletzen und Kranken. Deswegen werden auch künftig nicht alle Maßnahmen in allen Krankenhäusern möglich sein – und Krankenhäuser, die nicht ausreichend nachgefragt werden, müssen sich ggf. spezialisieren bzw. im Angebot reduzieren, um erhalten werden zu können. Eine Überversorgung über den Bedarf hinaus würde Gelder kosten, die an anderer Stelle im Sozialbereich dringend benötigt werden.

Auf Betreiben der CDU-Landtagsfraktion befasst sich eine Enquete-Kommission des Landtags mit der Frage, welche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen wir aus der Corona-Krise ableiten können. Eines der dort behandelten Themen ist genau die Frage, ob wir besser mit Vorratshaltung oder mit dem Aufbau „heimischer“ Produktion auf Lieferschwierigkeiten reagieren sollten. Ein Problem ist dabei, dass es meist Gründe für eine Verlagerung von Produktionen ins Ausland gibt, also z. B. weil die (z. B. rechtlichen) Produktionsbedingungen in anderen Ländern förderlicher sind oder die Kosten geringer. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion setze ich mich natürlich schon aus grundsätzlichen Überlegungen dafür ein, dass wir in Deutschland so attraktive Standortbedingungen haben, dass ein Abwandern von Industrien – auch der in Rheinland-Pfalz und in Deutschland wichtigen Pharmaindustrie – möglichst vermieden wird. Ich lade alle ein, sich ebenfalls für dieses Ziel einzusetzen.

Im letzten Jahr hatten wir als CDU-Fraktion im Rahmen des Projekts „Woche der Pflege“ in einer konzertierten Aktion landesweit zahlreiche Einrichtungen besucht und die Erkenntnisses gemeinsam ausgewertet. Auch wenn wir als Abgeordnete sicherlich regelmäßig auch mit Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern im Austausch stehen, war diese gebündelte Aktion sehr aufschlussreich. Mir haben viele, mit denen ich im Bereich Pflege gesprochen habe, gesagt, dass ein großes Erschwernis bei der Rekrutierung darin liegt, dass der Beruf häufig als wirtschaftlich wenig attraktiv dargestellt wird, was aber so – nach Aussage von Azubis, Pflegerinnen und Leitungskräften im direkten Gespräch – nicht stimmen würde. Das heißt nicht, dass nicht auch bei der Entlohnung nachjustiert werden kann, es geht aber um mehr, z. B. praxisgerechte Qualifikationsanforderungen, die die unterschiedlichen Bedürfnisse und Gaben der Menschen mit berücksichtigen, oder um die Arbeitsumstände, also z. B. Vorbeugung gegen Schäden infolge zu großer körperlicher Belastungen etc..

Wie in allen Bereichen sollte die Entlohnung unter anderem die Belastungen einer Tätigkeit, die damit verbundene Verantwortung und die erforderliche Qualifikation berücksichtigen. Wo bei Anwendungen solcher Kriterien Gehaltsunterschiede nicht gerechtfertigt sind, sollten Anpassungen angestrebt werden.

Zumindest ist dieser Weg von einer Mehrheit so beschlossen – jetzt muss man ihn gemeinsam gehen und Erfahrungen sammeln, um dann zu evaluieren, was ggf. verbessert werden kann.

Ich erinnere mich noch daran, dass ich als Kind bei einem meiner Krankenhausaufenthalte auch eine der aus dem Ausland angeworbenen Krankenschwestern zur Betreuung hatte; die war total nett zu uns. Ob es mit der Anwerbung damals leichter war als heute, kann ich nicht beurteilen. Insgesamt gibt es in Deutschland gerade für qualifizierte Arbeitskräfte gute Zuwanderungsmöglichkeiten. Bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, insbesondere bei der Schaffung zentraler Verwaltungsstrukturen für die notwendige aber oft komplexe Sachbearbeitung, hinkt Rheinland-Pfalz allerdings auch zeitlich weit hinterher. 

Der Bundesgesetzgeber hat das Thema erkannt und es ist sichergestellt, dass die ärztlichen Bereitschaftsdienste Facharzt- oder Psychotherapeutentermine innerhalb von vier Wochen organisieren. In den von Ihnen in der Frage genannten Zeiträumen empfiehlt sich m. E. eine Rückfrage beim ärztlichen Bereitschaftsdienst. Auch hier gilt, dass wir in Deutschland im internationalen Vergleich eher kurze Wartezeiten haben – das ausgeprägte Solidarsystem funktioniert also bei uns im Großen und Ganzen gut.

Das Thema beschäftigt viele und fehlt bei praktisch keiner Diskussion mit Schülerinnen und Schülern bei meinen Schulbesuchstagen. Auch wenn ich mit meiner Haltung da nicht unbedingt auf ungeteilte Gegenliebe stoße, bleibe ich dabei, dass die von Cannabis ausgehenden Gefährdungen nicht relativiert werden sollten. Wir haben uns auch in dem von mir als Landesvorsitzenden geleiteten Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) sehr intensiv mit dem Thema „Legalisierung von Cannabis“ auseinandergesetzt und unter anderem einen der führenden Rechtsexperten dazu gehört. Im Ergebnis sehe ich auf der einen Seite, dass Cannabis suchtgefährdend ist und erhebliche gesundheitliche Risiken beinhaltet, so dass schon deswegen eine Legalisierung nicht angezeigt ist. Zum anderen kann man aber auch sicher davon ausgehen, dass auch bei einer Legalisierung der Schwarzmarkt gerade nicht ausgetrocknet wird. Denn es wird immer illegale Anbieter geben, die Drogen mit höherem Wirkstoffgehalt zu günstigeren Preisen als in den „offiziellen Shops“ verkaufen können – schon, weil die Kosten der Legalisierung, wie z. B. Steuern etc., wegfallen.

Respekt vor dem Leben in jeder Phase ist für mich eine der höchsten Errungenschaften unserer Kultur. Alles, was den Lebensschutz relativiert, ist daher mit großer Vorsicht zu beurteilen. Leicht kann eine vermeintliche Lockerung der Regeln dazu führen, dass Druck auf die Schwerstkranken entsteht – sei es tatsächlicher Druck oder nur empfundener Druck – dem Leiden ein Ende zu machen und nicht weiter Dritte zu belasten. Ich kämpfe aber für eine solidarische, menschliche Gesellschaft. Wir müssen die Schwerstkranken begleiten und Leid erträglich machen.